Geschäftsordnung der Ombudspersonen
in den LVR-Klinken des Landschaftsverbandes Rheinland

- in der Fassung vom ………-

derzeitige Fassung	
-  Neufassung - 
(Änderungen unterstrichen)
	
Begründung

Geschäftsordnung der Ombudspersonen in den
Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland

- in der Fassung vom 16. Dezember 2005-*

*) geändert durch Beschluss des Landschaftsausschusses vom 10.01.2008
	
Geschäftsordnung der Ombudspersonen in den
LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland

-in der Fassung vom ……..-
	
redaktionelle Anpassung	

Inhaltsverzeichnis

§ 1	Funktion der Ombudspersonen 
§ 2	Aufgaben 
§ 3	Rechte 
§ 4	Akteneinsichtsrecht 
§ 5	Verschwiegenheitspflicht 
§ 6	Bestellung 
§ 7	Abberufung und Rücktritt 
§ 8	Entschädigung 
§ 9	Inkrafttreten 
	
Inhaltsverzeichnis

§ 1	Funktion der Ombudspersonen 
§ 2	Aufgaben 
§ 3	Rechte 
§ 4	Akteneinsichtsrecht 
§ 5	Verschwiegenheitspflicht 
§ 6	Bestellung 
§ 7	Abberufung und Rücktritt 
§ 8	Entschädigung 
§ 9	Inkrafttreten 

Gemäß § 17 Abs. 6 der Betriebssatzung der Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland wird folgende Geschäftsordnung der Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland erlassen:
	
Gemäß §  27 Abs. 6 der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland
wird folgende Geschäftsordnung der Ombudspersonen in den LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland  erlassen:
	
Anpassung an die geänderte Nummerierung der neuen Betriebssatzung;

redaktionelle Anpassung	

§1
Funktion der Ombudspersonen

(1) Der Krankenhausausschuss ist die gemäß § 5 Krankenhausgesetz NRW sowie § 24 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NW) zuständige Stelle für die Bearbeitung von Petitionen, Anregungen und Beschwerden der Patientinnen und Patienten in den Rheinischen Kliniken. Zur Unterstützung und Entlastung des Krankenhausausschusses ist für jede der Rheinischen Kliniken eine Ombudsperson als Ansprechpartner für die Patientinnen und Patienten vor Ort zu bestellen. Bezüglich der Rheinischen Klinik für Orthopädie in Viersen wird diese Aufgabe von der Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Viersen mit wahrgenommen.

Die Ombudspersonen sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Krankenhausausschuss und der Geschäftsstelle für Beschwerden verpflichtet. Sie sind nicht berechtigt, der Geschäftsstelle Weisungen zu erteilen.

(2) Die Funktion des Krankenhausausschusses wird durch die Tätigkeit der Ombudspersonen nicht tangiert. Die Patientinnen und Patienten und deren gesetzliche bzw. rechtsgeschäftliche Vertreter haben weiterhin die Möglichkeit, sich unmittelbar an den Krankenhausausschuss zu wenden.

(3) Das Amt einer Ombudsperson ist ein Ehrenamt.
	
§1
Funktion der Ombudspersonen

(1) Der Krankenhausausschuss ist die gemäß § 5 Krankenhausgestaltungsgesetz NRW sowie § 24 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NRW) zuständige Stelle für die Bearbeitung von Petitionen, Anregungen und Beschwerden der Patientinnen und Patienten in den LVR-Kliniken. Zur Unterstützung und Entlastung des Krankenhausausschusses ist für jede der LVR-Kliniken  eine Ombudsperson als Ansprechpartner / Ansprechpartnerin für die Patientinnen und Patienten vor Ort zu bestellen. Bezüglich der LVR-Klinik für Orthopädie in Viersen wird diese Aufgabe von der Ombudsperson in der LVR-Klinik Viersen mit wahrgenommen.

Die Ombudspersonen sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Krankenhausausschuss und der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden verpflichtet. Sie sind nicht berechtigt, der Geschäftsstelle Weisungen zu erteilen.

(2) Die Funktion des Krankenhausausschusses wird durch die Tätigkeit der Ombudspersonen nicht tangiert. Die Patientinnen und Patienten und deren gesetzliche bzw. rechtsgeschäftliche Vertreter haben weiterhin die Möglichkeit, sich unmittelbar an den Krankenhausausschuss zu wenden.

(3) Das Amt einer Ombudsperson ist ein Ehrenamt.

redaktionelle Anpassung an geänderte Gesetzesbezeichnung

redaktionelle Anpassungen

	

§2
Aufgaben

(1) Die Ombudspersonen haben die Aufgabe, den Patientinnen und Patienten Hilfestellung bei Beschwerden und Anregungen zu geben. 
Gegenüber der Betriebsleitung tragen sie Anregungen und Fragen von Patientinnen und Patienten und deren gesetzlichen bzw. rechtsgeschäftlichen Vertretern vor. Sie geben Anregungen und machen Vorschläge. 

Die Ombudspersonen halten regelmäßig Sprechstunden in den Kliniken ab. Die Sprechstunden sind auf den Stationen bekannt zu geben.

(2) Die Ombudspersonen sind erst nach Einwilligung und Beauftragung durch die jeweiligen betroffenen Patientinnen und Patienten oder deren gesetzlichen bzw. rechtsgeschäftlichen Vertreter berechtigt, im Einzelfall tätig zu werden.
	
§2
Aufgaben

(1) Die Ombudspersonen haben die Aufgabe, den 
Patientinnen und Patienten Hilfestellung bei Beschwerden und Anregungen zu geben. 
Gegenüber dem Klinikvorstand tragen sie Anregungen und Fragen von Patientinnen und Patienten und deren gesetzlichen bzw. rechtsgeschäftlichen Vertretern vor. Sie geben Anregungen und machen Vorschläge.
 
Die Ombudspersonen halten regelmäßig Sprechstunden in den LVR-Kliniken ab. Die Sprechstunden sind auf den Stationen bekannt zu geben.

(2) Die Ombudspersonen sind erst nach Einwilligung und Beauftragung durch die jeweiligen betroffenen Patientinnen und Patienten oder deren gesetzlichen bzw. rechtsgeschäftlichen Vertreter berechtigt, im Einzelfall tätig zu werden.

redaktionelle Anpassung	

§3
Rechte

(1) Die Ombudspersonen sind berechtigt, mit Zustimmung der Patientinnen und Patienten diese auf den Stationen aufzusuchen und mit ihnen zu sprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken sind über den Dienstweg - d.h. über die Betriebsleitung- anzusprechen.

Im Rahmen ihrer Aufgaben haben die Ombuds-personen das Recht, Räumlichkeiten persönlich in

Augenschein zu nehmen. Hierüber ist die Betriebsleitung zu informieren.

(2) Die Betriebsleitungen der Rheinischen Kliniken sind verpflichtet, den Ombudspersonen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Betriebsleitungen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken und die Ombudspersonen sind zur gegenseitigen vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. 

Die Ombudspersonen sind mit den notwendigen technischen und räumlichen Mitteln auszustatten.
Die Ombudspersonen sind nicht berechtigt, der Betriebsleitung oder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken Weisungen zu erteilen.

(3) Die Ombudspersonen haben das Recht, Petitionen, Anregungen und Beschwerden einzureichen, wenn aus der Eingabe die Einreicherin / der
Einreicher eindeutig ersichtlich ist. Die Petitionen, Anregungen und Beschwerden sind bei der Geschäftsstelle für Beschwerden einzureichen. In dringenden Fällen sind die Ombudspersonen befugt, die Vorsitzende / den Vorsitzenden des Krankenhausausschusses direkt anzusprechen.

(4) Sitzungen des Krankenhausausschusses unter Beteiligung der Ombudspersonen finden 1 -2 Mal jährlich statt. In diesen Sitzungen werden Fragen von allgemeinem Interesse aus der Erfahrung der Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken er-läutert.

Diese Sitzungen sind öffentlich. Unter Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Ombudspersonen berechtigt, dem Krankenhausausschuss vorzutragen.

Darüber hinaus kann auf Wunsch der Ombudspersonen einmal jährlich ein Erfahrungsaustausch untereinander stattfinden.

Der Krankenhausausschuss ist berechtigt, eine Ombudsperson zur Sachaufklärung im Einzelfall anzuhören.

(5) Die Ombudspersonen legen der Geschäftsstelle für Beschwerden in anonymisierter Form Angaben zu Inhalt und Ergebnis der einzelnen von ihnen bearbeiteten Anregungen und Beschwerden vor. Die Geschäftsstelle wertet die Angaben aus und legt sie zwei Mal jährlich in Form einer tabellarischen Übersicht dem jeweiligen Krankenhausausschuss zur Kenntnis vor.
	
§3
Rechte

(1) Die Ombudspersonen sind berechtigt, mit Zustimmung der Patientinnen und Patienten diese auf den Stationen aufzusuchen und mit ihnen zu sprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken sind über den Dienstweg - d.h. über den Klinikvorstand - anzusprechen.

Im Rahmen ihrer Aufgaben haben die Ombuds-personen das Recht, Räumlichkeiten persönlich in

Augenschein zu nehmen. Hierüber ist der Klinikvorstand zu informieren.

(2) Die Klinikvorstände der LVR-Kliniken sind verpflichtet, den Ombudspersonen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Klinikvorstände sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken und die Ombudspersonen sind zur gegenseitigen vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. 

Die Ombudspersonen sind mit den notwendigen technischen und räumlichen Mitteln auszustatten.
Die Ombudspersonen sind nicht berechtigt, dem Klinikvorstand oder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LVR-Kliniken Weisungen zu erteilen.

(3) Die Ombudspersonen haben das Recht, Petitionen, Anregungen und Beschwerden einzureichen, wenn aus der Eingabe die Einreicherin / der
Einreicher eindeutig ersichtlich ist. Die Petitionen, Anregungen und Beschwerden sind bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden einzureichen. In dringenden Fällen sind die Ombudspersonen befugt, die Vorsitzende / den Vorsitzenden des Krankenhausausschusses direkt anzusprechen.

(4) Sitzungen des Krankenhausausschusses unter Beteiligung der Ombudspersonen finden 1 -2 Mal jährlich statt. In diesen Sitzungen werden Fragen von allgemeinem Interesse aus der Erfahrung der Ombudspersonen in den LVR-Kliniken erläutert.

Diese Sitzungen sind öffentlich. Unter Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Ombudspersonen berechtigt, dem Krankenhausausschuss vorzutragen.

Darüber hinaus kann auf Wunsch der Ombudspersonen einmal jährlich ein Erfahrungsaustausch untereinander stattfinden.

Der Krankenhausausschuss ist berechtigt, eine Ombudsperson zur Sachaufklärung im Einzelfall anzuhören.

(5) Die Ombudspersonen legen der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden in anonymisierter Form Angaben zu Inhalt und Ergebnis der einzelnen von ihnen bearbeiteten Anregungen und Beschwerden vor. Die Geschäftsstelle wertet die Angaben aus und legt sie zwei Mal jährlich in Form einer tabellarischen Übersicht dem jeweiligen Krankenhausausschuss zur Kenntnis vor.

redaktionelle Anpassung

redaktionelle Anpassungen

redaktionelle Anpassung	

§4
Akteneinsichtsrecht

Die Ombudspersonen sind nicht berechtigt, die persönlichen Daten der Patientinnen und Patienten einzusehen, es sei denn, diese oder deren gesetzliche bzw. rechtsgeschäftliche Vertreter haben vorher im Einzelfall schriftlich eingewilligt.
	
§4
Akteneinsichtsrecht

Die Ombudspersonen sind nicht berechtigt, die persönlichen Daten der Patientinnen und Patienten einzusehen, es sei denn, diese oder deren gesetzliche bzw. rechtsgeschäftliche Vertreter haben vorher im Einzelfall schriftlich eingewilligt.

		

§5
Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Ombudspersonen sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen persönlichen Daten und Betriebsgeheimnisse - auch nach Beendigung ihres Amtes- zu schweigen.

 (2) Die Ombudspersonen dürfen ohne Genehmigung des Landschaftsausschusses über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu wahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben.
	
§5
Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Ombudspersonen sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen persönlichen Daten und Betriebsgeheimnisse -auch nach Beendigung ihres Amtes- zu schweigen.

 (2) Die Ombudspersonen dürfen ohne Genehmigung des Landschaftsausschusses über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu wahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben.

§6
Bestellung

(1) Die Bestellung der Ombudspersonen erfolgt durch den Krankenhausausschuss. Der Krankenhausausschuss nimmt dabei Vorschläge von Patientinnen und Patienten und gesetzlichen bzw. rechtsgeschäftlichen Vertretern sowie von Vereinen und Verbänden im psychosozialen Bereich entgegen.

(2) Nicht zu Ombudspersonen bestellt werden sollen:

a) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht  
    vollendet haben,
b) Personen, die geschäftsunfähig sind,
c) Beamte, Angestellte und Arbeiter im Dienste 
    des Landschaftsverbandes Rheinland.

(3) Die Bestellung der Ombudspersonen erfolgt für 2 Jahre. Die Wiederbestellung ist möglich.
	
§6
Bestellung

(1) Die Bestellung der Ombudspersonen erfolgt durch den Krankenhausausschuss. Der Krankenhausausschuss nimmt dabei Vorschläge von Patientinnen und Patienten und gesetzlichen bzw. rechtsgeschäftlichen Vertretern sowie von Vereinen und Verbänden im psychosozialen Bereich entgegen.

(2) Nicht zu Ombudspersonen bestellt werden sollen:

a) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht  
    vollendet haben,
b) Personen, die geschäftsunfähig sind,
c) Beamte und Beschäftigte im Dienste des Land-
   schaftsverbandes Rheinland.

(3) Die Bestellung der Ombudspersonen erfolgt für 2 Jahre. Die Wiederbestellung ist möglich.

§7
Abberufung und Rücktritt

(1) Der Krankenhausausschuss kann nach Anhörung der Ombudsperson diese von ihrer Funktion entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Ombudsperson

1. ihre Pflichten gröblich verletzt hat,
2. ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß 
    ausüben kann.

(2) Eine Ombudsperson kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von ihrem Amt zurücktreten.
	
§7
Abberufung und Rücktritt

(1) Der Krankenhausausschuss kann nach Anhörung der Ombudsperson diese von ihrer Funktion entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Ombudsperson

1. ihre Pflichten gröblich verletzt hat,
2. ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß 
    ausüben kann.

(2) Eine Ombudsperson kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von ihrem Amt zurücktreten.

§8
Entschädigung

(1) Die Ombudspersonen erhalten über die Kliniken eine monatliche Aufwandspauschale nach den Regelungen für sachkundige Bürger in der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland. Die Aufwandspauschale beträgt 2 Sitzungsgelder bei einer Tätigkeit in
den Rheinischen Kliniken:
Bedburg-Hau
Bonn
Düren
Düsseldorf
Köln
Langenfeld
Viersen
und 1 ‚5, Sitzungsgelder bei einer Tätigkeit in den Rheinischen Kliniken:
Essen
Mönchengladbach.

(2) Die Ombudspersonen haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen und Ersatz des Verdienstausfalles entsprechend den Bestimmungen der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland.
Reisekosten werden nur für Reisen innerhalb des Versorgungsgebietes der jeweiligen Kliniken der Ombudspersonen, zu den Sitzungen des Krankenhausausschusses unabhängig vom Ort und zu der Geschäftsstelle für Beschwerden erstattet.

(3) Die im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes der Ombudsperson aufzubringenden Mittel werden vom Träger bereit gestellt.
	
§8
Entschädigung

(1) Die Ombudspersonen erhalten über die LVR-Kliniken eine monatliche Aufwandspauschale nach den Regelungen für sachkundige Bürger in der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland. Die Aufwandspauschale beträgt grundsätzlich 2 Sitzungsgelder.

(2) Die Ombudspersonen haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen und Ersatz des Verdienstausfalles entsprechend den Bestimmungen der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland.
Reisekosten werden nur für Reisen innerhalb des Versorgungsgebietes der jeweiligen LVR-Kliniken der Ombudspersonen, zu den Sitzungen des Krankenhausausschusses unabhängig vom Ort und zu der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden erstattet.

(3) Die im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes der Ombudsperson aufzubringenden Mittel werden von der Direktorin/dem Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland bereit gestellt.

redaktionelle Anpassung

redaktionelle Anpassung an Betriebssatzung, die nunmehr für alle Ombudspersonen unabhängig von der Größe der LVR-Klinik dieselbe Aufwandsentschädigung vorsieht; ein sachlicher Grund für eine Differenzierung bestehe nicht.

redaktionelle Anpassungen	

§9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 16. Dezember 2005 in Kraft.
	
§9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 19.Dezember 2009 in Kraft.